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Braucht Frankfurt eine Berufspendlersteuer?

Wohnungsproblematik wird nicht ernst genommen

Man liest derzeit im Wochenrhythmus über steigende Preise bei Immobilien. Egal, ob bei Eigentumswohnungen oder wenn man zur Miete wohnt: die Immobilienpreise haben sich in vielen Gebieten der Stadtregion Frankfurt fast verdoppelt. Es wird zwar viel gebaut, doch häufig entstehen hochpreisige Wohnungen oder Mikroapartments.

Immer mehr Menschen bekommen es mit der Angst zu tun und fragen sich beispielsweise, ob sie die nächsten Betroffenen einer Mieterhöhung sind. Steigende Immobilienpreise schüren Ängste und sorgen dafür, dass Menschen durch Gentrifizierung aus etablierten Wohngebieten verdrängt werden. Als Hilferuf entstehen dadurch Aktionen wie der Mietentscheid Frankfurt. Der Mietentscheid Frankfurt ist ein Interessenverband, der von der Stadt Frankfurt die Einfrierung bzw. Absenkung von Mieten für Gebäude fordert, die in städtischem Besitz liegen.

Blockade durch CDU und FDP

Gleichzeitig versucht das SPD-geführte Planungsdezernat unter Mike Josef, in größerem Umfang Wohnraum an den Stadtgrenzen zu schaffen. Diese Idee stößt jedoch in vielen angrenzenden Umlandgemeinden auf scharfen Widerstand. Dieser Widerstand gipfelte Ende 2019 darin, dass die Regionalversammlung Südhessen das Vorhaben der Stadt Frankfurt zum Bau von Wohngebieten in der ursprünglichen Ausbauvariante an der A5 ablehnte. Die Regionalversammlung Südhessen muss in seiner politischen Funktion großen Entwicklungsmaßnahmen zustimmen.

Zuziehende haben keine Lobby

Insbesondere von der CDU und FDP geführte Städte im Umland von Frankfurt sorgen dafür, dass keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt eintreten kann. In einer abschottenden Weise, wie sich in den letzten Jahren ein zunehmer Nationalismus auf globaler Ebene einstellt, wettern Lokalpolitiker aus Städten wie Eschborn und Steinbach gegen die Bebauung von Brachland. Gleichzeitig brüsten sich diese Orte mit ihrer Nähe zu Frankfurt und dem Flughafen.

Diese Doppelzüngigkeit können sich die Lokalpolitiker erlauben, denn sie machen nur Politik für jeweils „ihre“ Stadtbewohner. Die Bedürfnisse von Zuziehenden und Wohnungssuchenden aus der Region sind nicht relevant, denn es sind schließlich keine Wähler für sie. Diese Blockadepolitik ist nicht im Sinne einer regionalen und nachhaltigen Entwicklungsphilosophie, denn die schafft Grenzen, wo eigentlich keine Grenzen sein sollten.

Geldquelle für günstige Wohnungen

Doch, wie könnte Frankfurt angemessen auf diese von vielen Immobilienexperten mit Unverständnis betrachtete Verhaltensweise reagieren? Eine Lösung wäre, Berufspendler aus dem Umland mit einer Sondersteuer auf Einkommen zu belegen. Eine solche Steuer würde 370.000 Berufspendler nach Frankfurt (2019) betreffen, und könnte eine signifikate Einnahmequelle für die Stadt Frankfurt sein.

Mit dieser Berufspendlersteuer könnte Frankfurt nicht nur gegen massive Pendlerströme einwirken, sondern vielleicht auch Wähler in den Umlandgemeinden zur Besinnung rufen. Das eingenommene Geld wäre sicherlich signifikant und müßte dann zweckgebunden für den Bau von günstigem Wohnraum eingesetzt werden.

Ein Kommentar von Sebastian Schneider.

Ein Kommentar zu “Braucht Frankfurt eine Berufspendlersteuer?

  1. Bastian Korter kommentierte: vor 3 Monaten Antworten

    Guter Vorschlag, dann werden endlich mal die Umlandgemeinden wachgerüttelt!!

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