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Baulandbeschluss Frankfurt a.M. - Definition Bauland Beschluss

Was ist der Baulandbeschluss?

Am 7. Mai 2020 haben die Stadtverordneten dem Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung zugestimmt. Damit setzt die Stadt Frankfurt am Main einen Rahmen für die Entwicklung zukünftiger Wohnbaulandflächen.

Durch den Baulandbeschluss gelten in Frankfurt zukünftig erstmalig einheitliche und transparente Voraussetzungen für die Errichtung von Wohnbaulandflächen. Dabei werden Bauherren verpflichtet, 30 Prozent der entstehenden Flächen für gefördertes Wohnen vorzuhalten – je zur Hälfte im Förderweg 1 und im Förderweg 2 –, einen Anteil von 15 Prozent nach Konzeptverfahren für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte, eine Quote von 15 Prozent für freifinanzierten Mietwohnungsbau und einen Anteil von 10 Prozent für preisreduzierte Eigentumswohnungen umzusetzen.

Bis Mai 2020 gab es in Frankfurt lediglich eine allgemeinere Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau. Die Festsetzung weiterer Quoten soll dazu beitragen, mehr preisstabilen Wohnungsbau, mehr Mietwohnungsbau und leistbare Eigentumswohnungen zu schaffen.

Eine wesentliche Neuerung ist, dass Flächeneigentümer mit der Stadt bereits zu Beginn – in einer ganz frühen Phase, noch vor dem Aufstellungsbeschluss für ein neues Wohnbaugebiet – eine sogenannte Grundzustimmung unterzeichnen, in der sie zustimmen, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen und die Grundsätze des Baulandbeschlusses anzuerkennen.

Der Baulandbeschluss trifft zudem die Festlegung, dass zukünftig bis zu zwei Dritteln der planungsbedingten Bodenwertsteigerung als Leistungen für die Allgemeinheit vereinbart werden sollen. Damit liefern die Projektentwickler einen Beitrag zur Erschließung von Grundstücken, für gebietsbezogene soziale Infrastruktur wie Kitas, Grundschulen oder Jugendhäuser, für Klimaschutz, Klimaanpassung und die Herstellung öffentlicher Grünflächen, für naturschutzrechtlichen Ausgleich und die Übernahme von Planungskosten. So wird auch eine gute und Versorgung mit Grünflächen sichergestellt. Ein Drittel der planungsbedingten Bodenwertsteigerung verbleibt beim Planungsbegünstigten.

Einheitlich und verbindlich festgelegt wird die Methode der Wertermittlung der planungsbedingten Bodenwertsteigerung und damit der Rahmen für eine Kostenbeteiligung. So werden bei der Ermittlung der Bodenendwerte künftig nicht mehr nur Eigentumswohnungen als Grundlage herangezogen. Stattdessen werden die Auswirkungen der vertraglichen Verpflichtung von gefördertem Wohnungsbau und zu Konzeptverfahren für gemeinschaftlichem und genossenschaftlichem berücksichtigt.

Diese Regeln gelten nach Möglichkeit auch für Bebauungspläne, die über einen Aufstellungsbeschluss verfügen und noch nicht öffentlich ausgelegen haben. Außerdem soll der Magistrat darauf hinwirken, dass in der Bauberatung ab einem Schwellenwert von 30 Wohneinheiten beziehungsweise 3.000 Quadratmetern Bruttogrundfläche Wohnen die städtischen Wohnungsbauförderprogramme in Anspruch genommen werden.

Schließlich soll eine sozial- und klimagerechte Stadtentwicklung durch den frühzeitigen Erwerb privater Flächen aktiv unterstützt werden. Dabei werden städtische Flächen in Zukunft vorrangig für die gesetzliche Aufgabe der Schaffung der sozialen Infrastruktur zu genutzt.

Es ist vorgesehen, dass der Beschluss in regelmäßigen Abständen evaluiert und passgenau weiterentwickelt wird.

Stand November 2020: Der FAZ-Redakteur Rainer Schulze schreibt in seinem Artikel zum Baulandbeschluss, dass es Kritik an der 30-Prozent-Regel aus der Wirtschaft gibt. Die derzeitige Quote solle nach unten korrigiert werden.

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